Allgemeine Geschäftsbedingungen

<p><strong>Allgemeine Geschäftsbedingungen</strong></p>

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.

Für Deutschland gilt: Verbraucher sind gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Für Österreich gilt: In den nachfolgenden Bedingungen ist unter "Verbraucher" der "Konsument" im Sinne des Konsumententenschutzgesetzes (KSchG) zu verstehen.

Für die Schweiz gilt: In den nachfolgenden Bedingungen ist unter "Verbraucher" der "Konsument" nach schweizerischem Recht zu verstehen.

Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten

Der Kaufvertrag kommt zustande mit STAHLS`Europe GmbH.

Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Produkte annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch, Englisch

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Den Vertragstext können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.

4. Lieferbedingungen

Versandkosten

Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.

Lieferoptionen

Wir versenden die Produkte an die im Bestellprozess angegebene Lieferadresse.

Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.

Wir liefern nicht an Packstationen.

5. Bezahlung

In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die nachfolgenden Zahlungsarten zur Verfügung.

PayPal Express
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen.

PayPal kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten PayPal-Kunden weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit PayPal. Weitere Informationen hierzu finden Sie in Ihrem PayPal-Konto.

6. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

7. Transportschäden

Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.

8. Gewährleistung und Garantien

8.1 Mängelhaftungsrecht

Gegenüber Verbrauchern mit Sitz in Deutschland und Österreich gilt:
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

Für Verbraucher mit Sitz in der Schweiz gilt:
Sie sollen, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgange tunlich ist, die Beschaffenheit der empfangenen Sache prüfen und, falls sich Mängel ergeben, für die der Verkäufer Gewähr zu leisten hat, diesem sofort Anzeige machen. Versäumt dieses der Verbraucher, so gilt die gekaufte Sache als genehmigt, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die bei der übungsgemässen Untersuchung nicht erkennbar waren. Ergeben sich später solche Mängel, so muss die Anzeige sofort nach der Entdeckung erfolgen, widrigenfalls die Sache auch rücksichtlich dieser Mängel als genehmigt gilt.

Senden Sie das mangelhafte Produkt mit einer Mangelbeschreibung an uns zurück. Sie tragen die anfallenden Transportkosten. Wir leisten Gewähr durch die Behebung von Mängeln. Dies geschieht nach unserer Wahl entweder durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt nicht im Falle unerheblicher Mängel. Ein Recht auf Preisminderung ist ausgeschlossen.

Gegenüber Unternehmern und unter Kaufleuten gilt:
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Beschränkungen gegenüber Unternehmern

Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der vorige Satz gilt nicht bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.

Hinweis gegenüber Kaufleuten

Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

SE ist stets bemüht, Thermodruckwaren von gleichbleibend hoher Qualität herzustellen und zu liefern. Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachkommt. Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware zu prüfen und ist verpflichtet, offensichtliche Mängel, gemäß § 377 HGB, unverzüglich zu rügen, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 1 Woche schriftlich anzuzeigen. Das Datum der Anlieferung der Ware am vereinbarten Lieferort ist hierbei maßgebend.

8.2 Garantien und Kundendienst

Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.

Kundendienst: Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags Montag bis Donnerstag von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr und freitags von 08:00 bis 14:00 Uhr unter der Telefonnummer +49 6831 97330 sowie per E-Mail unter info@stahls.de Our customer service is available for queries, complaints and claims on working days Monday till Thursday from 8 a.m. to 5 p.m. and Friday from 8 a.m. till 2 p.m. via phone at +49 6831 97330 as well as via email at info@stahls.de

9. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

10. Verhaltenskodex

Folgenden Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen:

Trusted Shops (https://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf)

11. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12. Schlussbestimmungen

Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

AGB erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter

§ 1 Geltung
(1) Die nachstehenden Geschäfts- und Lieferbedingungen der STAHLS’ Europe GmbH (im folgenden SE) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, sofern sie nicht mit der ausdrücklichen Zustimmung der SE abgeändert oder ausgeschlossen wurden. Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht verpfichtend, wenn ihnen SE nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.
(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

§ 2 Registrierung als Nutzer
(1) Die Registrierung des Kunden zu unserem Handelssystem erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Handelssystem besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen hat der Kunde uns eine Kopie seines Personalausweises zuzusenden bzw. seine UST-ID-Nr. zu benennen und registerrechtliche Eintragung zu dokumentieren. Zur Zulassung füllt der Kunde elektronisch oder in Schriftform das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular aus und mailt oder faxt uns dieses zu. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind durch den Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählt der Kunde einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Der Kunde ist verpfichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
(2) Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Registrierung mit keinerlei Verpfichtungen verbunden. Der Kunde kann seinen Eintrag jederzeit wieder löschen lassen. Dazu genügt eine Mail an info@stahls.de mit der Bitte um Löschung des Benutzerkontos. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Kaufverpfichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.
(3) Soweit sich persönlichen Angaben ändern, ist der Kunde selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.

§ 3 Datenschutz
(1) Sämtliche durch den Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verwerten.
(2) Personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung (z.B. Zusendung des 2-wöchentlich erscheinenen Newsletters), der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf unserer Website abgerufen sowie von Ihnen jederzeit widerrufen werden.
(3) Ihre personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme unserer Angebote zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zur Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die als Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien. Solche Nutzungsdaten werden wir darüber hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Telemedien zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwenden. Der Kunde ist berechtigt und hat die Möglichkeit, dieser Nutzung der Nutzungsdaten zu widersprechen. Unter keinen Umständen werden Nutzungsprofile mit den entsprechenden
Daten zusammengeführt.
(4) Soweit der Kunde weitere Informationen wünscht oder die ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung der Bestandsdaten abrufen oder widerrufen will bzw. der Verwendung der Nutzungsdaten widersprechen will, steht zusätzlich unser Support unter der E-Mail-Adresse info@stahls.de oder telefonisch unter 06831/9733-0zur Verfügung.

§ 4 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots versenden wir an den Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail, Telefax oder Post.
(2) Bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung sind alle Angebote frei bleibend. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung des Kunden ab, so ist dieser ausdrücklich darauf hinzuweisen. Ein Vertrag kommt in diesem Falle erst mit der Bestätigung des Kunden zustande. Aus der Ablehnung von Aufträgen kann der Kunde keinerlei Rechte herleiten. Mündliche Vereinbarungen werden erst nach schriftlicher Bestätigung durch SE rechtswirksam.

§ 5 Lieferbedingungen, Verzug, Unmöglichkeit der Lieferung
(1) Der Beginn der von der SE angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Vertragspartners voraus. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager von SE verlassen hat oder die Versandbereitschaftsanzeige abgesendet wurde. SE wird stets bemüht sein, die in der Auftragsbestätigung genannten Lieferzeiten einzuhalten. Falls SE die vereinbarte Lieferfrist unverschuldet nicht einhalten kann, hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Zuvor ist er nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
(2) Die Einhaltung der Lieferverpflichtungen seitens SE setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Von SE nicht zu vertretene Störungen im Geschäftsbetrieb, insbesondere Kriegszustände, Unruhen, Verkehrsstörungen, Arbeitskämpfe, behördliche Verfügungen, Fälle höherer Gewalt oder ähnliches, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen und zu schwerwiegenden Betriebsstörungen sowohl bei SE als auch bei deren Vorlieferanten führen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Teillieferungen sind in diesen Fällen in zumutbarem Umfang zulässig. Jede Teillieferung ist im Rahmen der vereinbarten Zahlungsbedingungen zu zahlen.
(3) Für durch Verschulden des Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene (Unmöglichkeit) Lieferungen hat SE keinesfalls einzustehen. SE haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von SE zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von SE zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(4) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist SE berechtigt, den SE soweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern obige Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache zu dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. Lieferungen gemäß § 376 HGB (Fixhandelskauf) bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich immer zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise, laut der jeweils gültigen Preisliste, sind frei bleibend, bis zwischen den Parteien ein Auftrag zustande gekommen ist.
(2) Die im Angebot von SE genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsangabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Alle Preise gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden einschließlich des dadurch verursachten Produktionsausfalles werden dem Kunden berechnet. Als nachträgliche Änderung gelten auch Wiederholungen von Probeabdrucken, die vom Kunden wegen geringfügiger Abweichungen von der Vorlage verlangt werden.
(3) Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig, Die Zahlung hat innerhalb der in der Auftragsbestätigung genannten Zahlungsfrist ohne Abzug zu erfolgen, maßgebend ist der Zahlungseingang bei SE. Hält der Kunde die so gewährten Zahlungsziele nicht ein, schuldet er SE Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen. Bei Zahlung per Bankeinzug, Nachnahme oder Kreditkarte wird kein Skonto gewährt. Bei Erstkunden wird für die ersten 3 Lieferungen die Zahlung nur durch Nachnahme, Vorauskasse ohne Skonto oder Kreditkarte akzeptiert. Weitere abweichende Zahlungsbedingungen gelten erst nach schriftlicher Bestätigung durch SE. Sie gelten auch nur für den vereinbarten Zeitraum. Nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums gelten die obigen Zahlungsbedingungen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Gerät der Kunde mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, ist SE berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
(2) Im kaufmännischen Verkehr behält sich SE das Eigentum ferner auch bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist, vor. Bei laufenden Rechnungen gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung von SE.
(3) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Waren nur im ordentlichen Geschäftsgang mit folgender Maßgabe und unter der Voraussetzung berechtigt, dass die Forderung aus dem Weiterverkauf nach folgender Maßgabe an SE übergehen: Eine Be- oder Verarbeitung erfolgt stets für SE und zwar unentgeltlich sowie ohne Verpflichtung für diese derart, dass SE als Hersteller gem. § 950 BGB anzusehen ist, also in jedem Zeitpunkt und Grad der Verarbeitung an den Erzeugnissen Eigentum behält. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht der SE gehörenden Waren durch den Kunden steht SE das Miteigentum an der neuen Sache zu, im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura Endbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die aus der Verarbeitung, Verwendung und Vermischung entstehende neue Sache gilt ansonsten das gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
(4) Der Kunde tritt SE bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten in Höhe des Faktura Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung – sei es ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware – gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Zur Einziehung der Forderungen ist der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von SE, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. SE verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
(5) SE kann verlangen, dass der Kunde ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, und alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird die Ware zusammen mit anderen Waren, die der SE nicht gehören, weiter veräußert, so gilt die Forderung des Kunden gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen SE und dem Käufer vereinbarten Lieferpreises als abgetreten. SE verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherungen insoweit frei zugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um 10% übersteigt, wobei die Auswahl der frei zu gebenden Sicherheiten SE obliegt.

§ 8 Beanstandungen und Gewährleistung
(1) SE ist stets bemüht, Thermodruckwaren von gleichbleibend hoher Qualität herzustellen und zu liefern. Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachkommt. Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware zu prüfen und ist verpflichtet, offensichtliche Mängel, gemäß § 377 HGB, unverzüglich zu rügen, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 1 Woche schriftlich anzuzeigen. Das Datum der Anlieferung der Ware am vereinbarten Lieferort ist hierbei maßgebend.
(2) Soweit es sich für beide Vertragsparteien um einen Handelskauf im Sinne der § 377 HGB handelt, gelten die Regelungen des HGB. Bei Rücksendung bestellter und einwandfreier gelieferter Ware durch den Kunden, behält sich SE die Rücknahme ausdrücklich vor. Im Falle der dann freiwilligen Rücknahme wird eine Bearbeitungsgebühr von 10% des Nettowarenwertes berechnet. Bei berechtigten Mängeln ersetzt SE kostenfrei diejenigen der gelieferten Waren, die zum Zeitpunkt der Lieferung als nicht handelsübliche Qualität befunden wurden, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes der als mangelhaft gerügten Waren.
(3) Die Mängel teilweise gelieferter Waren berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist. Für den Fall der gänzlichen oder teilweise mangelhaften Lieferung steht dem Kunden das Recht zur Nacherfüllung in Form einer Magelbeseitigung zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung von SE auch für den Fall des Rücktrittes oder der Minderung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(4) Mängelansprüche bestehen nur bei erheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit. Sie bestehen insbesondere nicht bei:
a.) unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit; natürlicher Abnutzung oder Verschleiß; bei Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Verarbeitung durch Besteller oder auf Grund besonderer äußerer Einflüssen entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind;
b.) werden vom Besteller bzw. Käufer oder Dritten unsachgemäße Nutzung, Verarbeitung oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(5) Bei allen Druckproduktionen ist eine Wiedergabe der gewünschten Farbtöne nur bedingt möglich und erfolgt annähernd. Etwaige Abweichungen von Farbvorgaben sind kein Mangel. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andruck und Auflagendruck. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet SE nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Vorlieferanten. Für nicht getestete Vorlagen und Materialien des Kunden wird keine Hatung übernommen.
(6) Bezüglich der Verjährung von Ansprüchen des Kunden wird auf die gesetzliche Regelung verwiesen, wobei bei gebrauchten Sachen die Verjährungsfrist auf ein Jahr begrenzt wird. Handelt es sich um einen Kaufvertrag zwischen zwei Unternehmen, wird auch insoweit die Gewährleistungsfrist – außer im Falle von Schadensersatzansprüchen – auf ein Jahr ab Lieferung begrenzt. Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderung aufrechnen. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte nicht zu.

§ 9 Gefahrübergang, Verpackungskosten
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen. Sofern der Kunde es wünscht, werden die Lieferungen durch SE durch eine Transportversicherung abgedeckt; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

§ 10 Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

§ 11 Patente, Warenzeichen und sonstige Schutzrechte
(1) SE kann für Kosten, Verluste oder sonstige Schäden, die sich aus der Verletzung von Patenten, Warenzeichen, amtlich geschützten Zeichnungen, Urheberrechten oder sonstigen Schutzrechten entsprechend den Zeichnungen, Spezifizierungen oder sonstigen Angaben des Kunden ergeben, nicht haftbar gemacht werden. Dies gilt sowohl im Verhältnis zum Kunden als auch gegenüber Dritten.
(2) Das gleiche gilt für die Verwendung von Wörtern, Zeichnungen, Symbolen u.ä., die der Kunde als Druckauftrag eingereicht hat. Der Kunde ist für die Wahrung der hier bezeichneten Schutzrechte verantwortlich und stellt SE insoweit von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt auch, wenn SE zur grafischen und/oder technischen Gestaltung von Kunden konsultiert worden ist.

§ 12 Garantiebedingungen
Für Waren, die SE als Eigene an Kunden weitergibt, gelten die besonderen Garantiebedingungen der Firma SE, deren Kenntnis der Kunde bei Bestellung der Ware mit seiner Unterschrift ausdrücklich anerkannt hat. Bei der Lieferung von Fremden, d.h. von Dritten hergestellten Waren, gilt die entsprechend vom Hersteller gegebene Garantie. SE haftet insoweit nur entsprechend den vorstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 13 Sonstiges
(1) Der Besteller liefert von uns zu bearbeitende Materialien frei Haus bei uns an.
(2) Der Aufdruck / Transfer unserer Produkte auf die angelieferte Ware erfolgt ohne Übernahme einer Gewährleistung auf die Haltbarkeit oder Waschbeständigkeit. Wir fertigen auf Wunsch ein Muster, welches der Besteller prüfen lassen kann. Der Besteller wird schriftlich die Freigabe erklären. Der Auftragnehmer haftet bei fehlerhafter Verarbeitung ausschließlich bis zum Wert des Druckes / Transfers. Eine Ausschussquote von bis zu 2% der angelieferten Ware gilt als vom Besteller bereits jetzt genehmigt.
(3) Vom Auftragnehmer gefertigte Druckvorlagen verbleiben dessen Eigentum, auch wenn die Erstellungskosten vom Besteller getragen werden. Für eingesandte Vorlagen, Skizzen, Filme, Muster etc. übernimmt der Auftragnehmer keine Verwahrungspflichten. Der Besteller hat das Recht, diese innerhalb einerWoche nach Auftragsauslieferung anzufordern. Unleserlichkeit oder nachträgliche Änderungen der Vorlage gehen zu Lasten des Bestellers.

§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
(1) Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche ist Dillingen/Saar. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist Saarbrücken.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt.
(4) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

Stand Februar 2014